Gut hatte es sich angehört, das Versprechen der Großen Koalition vor den Bundestagswahlen, die Renten in Deutschland würden nie wieder sinken. Doch dieser Beschluss der damaligen Regierung – der übrigens jederzeit wieder gekippt werden kann – vermittelte einen falschen Eindruck und ist ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte des Wählerbetrugs in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar sollen – wenn es dabei bleibt – die nominalen Renten nicht gekürzt werden, werden aber in den nächsten Jahren stagnieren, jedenfalls aber weit weniger steigen, als das bislang prognostiziert wurde. Angesichts der ohnehin nicht üppigen Durchschnittsrente und dem zu erwartenden Anstieg der Lebenshaltungskosten lässt dies eine Altersarmut gigantischen Ausmaßes befürchten.    

Die neue Hiobsbotschaft für heutige und künftige Rentner kam vom Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA). Dessen Mitarbeiter berechneten, dass die Bezieher einer Standardrente, die so genannten Eckrentner (mit Durchschnittseinkommen und 45 Beitragsjahren) ca. acht Prozent weniger Rente erhalten werden als bislang in Aussicht gestellt. Wer im nächsten Jahr in die Rente eintritt, kommt noch mit bis zu 33 Euro weniger im Monat davon. Wer im Jahr 2015 Rentner wird, erhält bereits 92 Euro weniger. Und bei einem Renteneintritt im Jahr 2040 wird sich das Minus auf bis zu 194 Euro belaufen.

Die MEA-Rentenexperten begründen ihre Prognosen mit der Wirtschaftskrise, die die Löhne und damit auch die Rentenerwartungen der Deutschen drücke. Die Arbeitnehmer müssten Lohneinbußen hinnehmen, was zu niedrigeren Beitragszahlungen in die Rentenkasse führe. Da die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt sei, würden sich auch die Renten schlechter entwickeln. Der Sozialverband VdK hat deshalb deutliche Lohnsteigerungen in den kommenden Jahren gefordert. Verbandschefin Ulrike Mascher: „Nach der Krise müssen Arbeitnehmer wieder über spürbare Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden. Dann können sich die Renten entsprechend gut entwickeln.“

Das Dilemma besteht darin, dass Deutschland als Mitglied der Europäischen Währungsunion nicht mehr, wie das früher gemacht wurde, seine Exporte durch eine temporäre Abwertung der D-Mark verbilligen kann. Die Unternehmen sind nun versucht, durch Senkung der Kosten, vor allem der Löhne, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben – gerade jetzt, wo die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise die Exporte einbrechen lässt. Doch mit sinkenden Löhnen und Renten lässt sich natürlich nicht die Binnennachfrage als Ausgleich für den rückläufigen Export ankurbeln, sondern würgt sie weiter ab.

Eines sei ganz bestimmt sicher in Deutschland – die Rente. Das wurde uns von den herrschenden Politikern immer wieder hoch und heilig versprochen. Offenbar aber haben sie dabei nicht die Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten gemeint, die ein Leben lang geschuftet und brav ihren Obolus in die Rentenkasse entrichtet haben, sondern ihre eigene, aus der Steuerkasse finanzierte. So kann sich jetzt beispielsweise die aus dem Amt scheidende Gesundheitsministerin Schmidt („Dienstwagen-Ulla“) auf eine monatliche Pension von 8.410 Euro freuen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul auf 9.430 Euro. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste hierfür 347 Jahre rackern.

Die Rentenkasse aber wurde durch versicherungsfremde Leistungen über Jahrzehnte regelrecht ausgeplündert. Für die Umfinanzierung dieser Leistungen zu Lasten der Staatskasse wäre genug Geld vorhanden, wenn deutsche Steuergelder vornehmlich für deutsche Aufgaben und nicht für alle möglichen fremden Interessen wie etwa zur Finanzierung von EU-Staaten verwendet werden würden. Doch was interessiert das unsere überbezahlten Politiker, die sowohl während ihrer Amtszeit als auch im Ruhestand keine Geldsorgen haben.

Bruno Wetzel,  National-Zeitung  vom 23.10.09

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