VON DER WIEGE BIS ZUR BAHRE - Typisch für totalitäre Propaganda wird ein klares Feindbild geliefert, „die Rechten“, die ohne Rücksicht auf die Realität mit „Rechtsextremismus“ und „Nazis“ gleichgesetzt werden

Tote können sich nicht wehren. Das gilt auch für Menschen, die in der BRD-Erinnerungskultur ganz obenan stehen. Zum Beispiel Hannah Arendt. Das „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung“ (HAIT) fordert regelrecht dazu heraus, sich der Gedanken der jüdischen Philosophin zu entsinnen.

Der stellvertretende HAIT-Direktor Uwe Backes mutmaßte nämlich jüngst im Rahmen einer Studie über politisch motivierte Gewalt, linke Gewalt erscheine „weniger lebensbedrohlich“ als rechte, „da häufig Steine und Flaschen aus der Distanz geworfen werden und Gewalt weniger ‚face to face’ ausgeübt wird“. Das sollte der Politologe einmal den Beamten der Hamburger Polizeiwache 16 an der Lerchenstraße erklären. Sie waren am 3. Dezember 2009 von einem Dutzend Täter mit faustgroßen Pflastersteinen beworfen worden, ein Polizeiwagen wurde in Brand gesetzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextremisten – wegen versuchten Mordes.    

Totalitäre Züge

Ein anderer Aspekt drängt sich jedoch geradezu auf. Die Stigmatisierung alles „Rechten“ oder Patriotischen zur gefährlichen „Krankheit“ hat ebenso wie die grassierende politische Korrektheit bereits totalitäre Züge angenommen. „Totalitäre Propaganda ist keine Propaganda im herkömmlichen Sinn und kann daher nicht durch Gegenpropaganda widerlegt oder bekämpft werden“, notierte Hannah Arendt. Prallen sachliche Argumente oder Beobachtungen nicht tatsächlich mittlerweile häufig ab? Mit „ergebnisoffenen Diskussionen“ in Deutschland verhält es sich in Deutschland derzeit so, wie dies Henrik Broder beschreibt. Bei solchen Diskussionen handele es sich um ein „Versprechen, mit dem es Kannibalen immer wieder gelingt, Vegetarier an ihren Tisch zu locken“. Historische Vorbilder der ergebnisoffenen Diskussionen seien die Verhöre zur Zeit der Inquisition.

Die geschickte Verbindung zwischen möglichen gewalttätigen Exzessen Einzelner und jeder Art von nationaler oder patriotischer Opposition in der Propaganda der etablierten Kräfte unterstreicht, dass jede Weltanschauung und Ideologie totalitäre Erscheinungsformen bekommen kann.

Die „Stasi-2.0-Gesellschaft“ ist total, denn sie erfasst alle Bereiche und jedes Lebensalter. Gewerkschaften sorgen dafür in ihren Betrieben. Jede Art von „rechter“ Opposition würde sofort durch Arbeitsplatzverlust sanktioniert. Betriebsräte kontrollieren in großen Firmen die Gesinnung der Mitarbeiter. In Kindergärten und Schulen sind „Trainer“ unterwegs, die mit hochfinanzierten Programmen für die Einhaltung der politisch korrekten Regeln sorgen. Eltern werden besucht, und ihnen wird Angst gemacht, wenn sich der Nachwuchs falsch äußert. Die Politik unterhöhlt das Familienprivileg des Grundgesetzes und macht Erziehung zu ihrer Sache. Weite Teile der Presse stürzen sich, das zeigte sich beim Fall Sarrazin ebenso wie bei der Berichterstattung zum Minarettverbot, mit brachialer Gewalt auf Abweichler. Dies sind nur einige Beispiele, die den momentanen Zustand illustrieren.

Für aktive Mitbeteiligung

Wenn man diese Kritik gegen die politische Korrektheit vorbringt, wird man nicht den Fehler begehen, Hannah Arendt politisch für sich gänzlich in Anspruch nehmen. Doch sind die grundsätzlichen Botschaften und die Warnungen der streitbaren jüdischen Gelehrten sehr zeitgemäß und nicht an konkrete politische Anschauungen gebunden. Hannah Arendt setzte sich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nachhaltig für eine wirkliche Mitbeteiligung der Menschen an der Macht ein, einschließlich der Forderung nach direkter Demokratie. Wo bleibt die Kritik des HAIT an der Entmündigung der Deutschen in entscheidenden Lebensfragen? Hier wäre eine Studie angemessen.

Und wie erklären „Extremismusforscher“ wie Backes, dass es gerade rechte politische Kreise sind, die mehr direkte Demokratie fordern?

Hannah Arendt war 1933 schockiert, „dass unter den Intellektuellen die Gleichschaltung sozusagen die Regel war“. Wie ist es jedoch heute, wo Gelehrte und Publizisten sich wie am Schnürchen empören, Gespräche abschneiden, Klischees bedienen? Erleben wir im 21. Jahrhundert nicht auch eine atemberaubende politische Gleichschaltung? In offiziellen Gesprächsrunden wird noch nicht einmal der Anschein der Pluralität gewahrt. Pluralität hielt Arendt übrigens für grundlegend notwendig, um neuen Totalitarismus zu vermeiden. Und wer wäre denn von den Intellektuellen in Deutschland zum Beispiel dem bereits erwähnten Thilo Sarrazin zur Seite gesprungen?

Hannah Arendt hielt Freiheit und Gerechtigkeit für die Grundprinzipien der Politik. Wo sind aber Freiheit und Gerechtigkeit, wenn Medien abweichende Gedanken nicht kommunizieren, wenn in Verfassungsschutzberichten politische Opponenten stigmatisiert werden, Versammlungsgesetze geändert, öffentliche Räume verwehrt und millionenschwere Programme aufgelegt werden, um unbequeme politische Gegner zu bekämpfen?

Eine unbestechliche Persönlichkeit

Zu Recht hat Hannah auf Verbrechen vor 1945 hingewiesen und doch hat sie sich gegen jede Kollektivschuld gewehrt. Wo alle schuld seien, da sei es am Ende niemand. Wo es aber keine Kollektivschuld gibt, da ist es – nimmt man ihre Gedanken ernst – auch nicht möglich, dass heutige Generationen für vergangenes Unrecht büßen sollen. Eine solche Überlegung jedoch wäre nach jetzigen Maßstäben bereits „extremismusverdächtig“.

Arendt hat gezeigt, dass man auf dunkle Punkte in der eigenen Vergangenheit hinweisen und trotzdem ein positives Verhältnis zu seiner Kultur pflegen kann. Sie war realistisch genug, auch unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen. So wie sie etwa die Rolle der „Judenräte“ kritisierte, die beim jetzt stattfindenden Demjanjuk-Prozess wieder eine Rolle spielen. Von der „Anti-Defamation League“ wurde sie dafür heftig angegriffen.

Hannah Arendts Einsichten in Werden und Wesen des Totalitarismus sollten heute gründlich betrachtet und diskutiert werden. Manche, die ihren Namen gerne für sich in Anspruch nehmen, hängen längst neuen Formen des Totalitarismus an. Es wäre eine Tat im Hier und Jetzt, dazu nicht zu schweigen.

Andreas Molau,  National-Zeitung