DVU-Kundgebung findet statt – Auflagen werden angefochten
Gestern habe ich an einem “Kooperationsgespräch” mit Behörde und Polizei in Wildeshausen teilgenommen. Nach ca. 35-minütigen Gespräche sind diese, von meiner Seite aus, abgebrochen und für beendet erklärt worden. Die Argumentation und das daraus resultierende Verhalten der Gegenseite war völlig inakzeptabel. Wir sind bezüglich derartiger Gespräche ja schon einiges gewohnt, aber der gestrige Tag, gepaart mit der Verhaltensweise und Unwissenheit der örtlichen Behörde, kann als ein absoluter Höhepunkt angesehen werden.
Alle Teilnehmer hatten den für die Kundgebung vom Landkreis erstellten Auflagenbescheid vorliegen, damit dieser zur Diskussion gestellt werden konnte. Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, daß ich bei der Verteilung desselbigen übergangen worden sei, durfte auch ich, nach einer schriftlichen Erhaltbestätigung, einen Blick darauf werfen. Mehrere Auflagen waren einfach nur als haarsträubend anzusehen.
Beispiele: Ansprachen und Durchsagen aus Anlass der Versammlung dürfen nur dann unter Verwendung elektroakustischer Hilfsmittel (Megaphon) eingesetzt werden, wenn die Zahl der Teilnehmer 50 übersteigt. Das Mitführen eines Lautsprecherwagens ist nicht gestattet. Gleichlautende Auflagen hat uns im Jahre 2007 die Stadt Salzgitter einmal erteilt. Dagegen wurde unsererseits geklagt und das VG Braunschweig stellte 18 Monate später in einem Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit dieser Auflage fest.
Ebenfalls wurde die Erwähnung der Worte “Nationaler Widerstand” in jeglicher Form untersagt. Anscheinend ist es für die Wildeshausener Behörde völlig uninteressant, daß das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht, in seinem Urteil anderer Meinung war. Ich habe daraufhin den Herrschaften mitgeteilt, daß wir den Auflagenbescheid einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen.
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Aufhebung dieser Auflagen, wird heute beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Es ist an der Zeit dem Landkreis Oldenburg mit Nachdruck etwas Demokratieverständnis beizubringen. Wildeshausen ist ein wunderschönes Städtchen, ich denke wir werden uns dort zukünftig oftmals noch heimisch fühlen können. Wir werden in den nächsten Tagen laufend über den Stand der Dinge berichten.
Hans-Gerd Wiechmann
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#1 von Olaf unter 27. Juli 2010
Die haben doch Recht! Ihr habt mit dem “Nationalen Widerstand” nichts am Hut, ich würde euch (…) das auch verbieten. (…)
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#2 von Verdener unter 27. Juli 2010
(…)
Admin: Das können Sie sich sparen. Mal schreiben Sie unter “Olaf” und jetzt unter “Verdener”. Für einen Nicknamen sollte man sich schon entscheiden. Sie wollen wohl Herrn Voß aus Unna Konkurrenz machen? NPD-”Bruder.lustik”
#3 von von Hagen unter 27. Juli 2010
Die Bezeichnung “Nationaler Widerstand” wird von der DVU nicht benutzt. Die Parole wird eigentlich in NS-Sympathisanten-Kreisen skandiert. Und damit möchte die freiheitliche DVU nichts zu tun haben.
Das sollten auch die Behörden wissen. Aber die wissen anscheinend auch nicht, dass diese Parole erlaubt ist. Oder doch?
Hier soll offensichtlich eine andersdenkende Partei mit allen Mitteln bekämpft werden. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.
#4 von Thorsten unter 28. Juli 2010
Es gibt keinen Landkreis Wildeshausen.
Das ist der Landkreis Oldenburg.
Desweiteren sollte man schon an dem Namen des Bürgermeisteres merken, dass hier braunes Gedankengut keine Chance hat!
HGW: Es hat sich ein Fehler eingeschlichen, danke für die Richtigstellung. Es muß heißen, der Landkreis Oldenburg, nicht Wildeshausen.
Wenn die DVU “braunes Gedankengut” verbreiten würde, hätte sie sich längst mit einem Verbotsverfahren konfrontiert gesehen. Es ist völlig unmaßgeblich, wenn Institutionen, Gruppierungen oder Parteien derartige Ansichten vertreten. Es ist dem Bundesverfassungsgericht, als einzig legitimierte Institution vorbehalten, in dieser Hinsicht Entscheidungen zu treffen. Bis dato ist die DVU, eine in Deutschland zugelassene Partei, deren Mitglieder sich durch Verunglimpfungen und Lügen des politischen Gegners sicherlich nicht aus dem Konzept bringen lassen. Werteverfall und Dekadenz gepaart mit Unwissen (Pisa-Geschädigte lassen grüßen) und medialer Hetze gegen freiheitliche und patriotische Gesinnung sind als Nährboden von Intoleranz anzusehen.
Es ist immer wieder interessant anzusehen, daß Gruppierungen, die einerseits immer und immer wieder lauthals mehr Demokratie fordern, andererseits die Grundrechte derselbigen mit Füßen treten. Viele von denen mögen “umerzogen” worden sein, andere jedoch sind, der 68er Generation sei Dank, lediglich unerzogen.
Aus dem Namen eines Bürgermeisters etwas herauslesen zu wollen, ist einfach unsinnig. Namen sind Schall und Rauch, bestehende Gesetze sind allerdings bindend.