Linke Gewalttaten in Niedersachsen stark angestiegen

Von Linksextremisten angezündete Autos

Linksextremisten zündeten Autos an

Im vergangenen Jahr hat die Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten deutlich zugenommen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann musste dieses in seiner vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität nun eingestehen. Die Anzahl der linken Gewalttaten im Jahr 2009 ist deutlich um 17,5 Prozent auf 161 Delikte angestiegen. Die Gesamtzahl der politisch links motivierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr auf 1.094 Delikte (plus 11,3 %) angewachsen.

Mit welcher Brutalität Linksextreme gegen ihre politischen Gegner vorgehen, zeigt laut Innenministerium ein Fall im Landkreis Lüneburg. Am Rande einer angemeldeten Veranstaltung wurde ein NPD-Anhänger durch einen Pflasterstein, der durch die Seitenscheibe eines VW-Busses geworfen wurde, fast getötet. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.     Zum Rest des Beitrags »

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Industrielobby und Verantwortung

IndustrieDer Großindustrie traut man landläufig fast alles zu. Dass sie Kriege anheizt. Dass sie erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, feststellen wird, dass man Geld nicht essen kann.

Wenigstens scheint zu stimmen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nur die eigenen Interessen im Auge hat. Sonst würde der Lobbyverband den sozialen Frieden höher schätzen als die Profitmaximierung. Mit der Regelmäßigkeit einer tibetischen Gebetsmühle tritt der BDI mit dem Anliegen an die Öffentlichkeit, die Erweiterungspolitik der EU müsse fortgesetzt werden. Die Hauptsorge gilt stets der „EU-Perspektive der Türkei“. Da mahnt der BDI jetzt erneut eine „emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ an. Der dies sagt, BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, war bis Oktober 2007 bayerischer Umweltminister (und wurde – eindrucksvolles Beispiel für den Drehtür-Effekt – noch als Kabinettsmitglied in seine heutige Funktion beim industriellen Spitzenverband berufen).     Zum Rest des Beitrags »

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Wulff (CDU) macht Türkin zur ersten Ministerin

CDU - welche Rolle spielt das "C" noch?

CDU - welche Rolle spielt das "C" noch?

Schrittweise erhalten die linken Parteien ernsthafte Konkurrenz im Rennen um die deutschfeindlichste Politik in unserem Land. Nicht die Grünen, SPD oder Linke, sondern die niedersächsischen Christdemokraten sind es, die es fertigbringen eine Muslimin zur ersten Ministerin in Deutschland zu ernennen. Die Frage stellt sich einmal mehr, welche Rolle das „C“ eigentlich noch im Parteinamen der CDU spielt.

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff holt jetzt die Deutsch-Türkin Aygül Özkan in sein Kabinett. Sie soll neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration werden. Ein ausgewiesenes Profil als Sozialpolitikerin hat Özkan allerdings nicht.

Als Ministerin will sie vor allem die Bildung von Migrantenkindern stärken. Zu welchen Bevölkerungsteilen die türkische CDU-Politikerin besonders sozial sein wird, kann man also schon jetzt erkennen.    (Bild: Gesamtrechts)

Siehe auch: CDU fordert mehr Zuwanderer in deutschen Firmen / Ist die CDU noch zu retten?

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DVU-Kundgebung in Plön: Nationalstolz siegte

Die DVU-Veranstaltung lockte zahlreiche Zuschauer an

Die DVU-Veranstaltung lockte zahlreiche Zuschauer an

Am 17. April fand in Plön die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Norddeutschland in diesem Jahr statt. Während die erste am 6. März in Husum nicht zuletzt aufgrund eines unerwarteten Witterungseinbruchs und der damit verbundenen Verkehrsprobleme sehr wenige Teilnehmer hatte, kamen in Plön immerhin 23 zusammen. Das klingt zwar auch nicht überwältigend, aber wenn man überlegt, daß bei der letzten öffentlichen Kundgebung der NPD in Norddeutschland eine Woche vorher in Hamburg auch nur 25 Personen kamen, hält es sich noch im Rahmen.      Zum Rest des Beitrags »

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Niedersachsen finanziert Ausländern Ärzte-Netzportal

Integrationspolitik als politische Selbstbefriedigung

Verpflichtende Deutschkurse für Ausländer!

Verpflichtende Deutschkurse für Ausländer!

Wir hatten das längst geahnt. Die Integrationspolitik der Bundesregierung stellt sich in erster Linie als politische Selbstbefriedigung von politisch korrekten Gutmenschen dar, die vor allem ihr Gewissen beruhigen wollen. Weil linke Ideologen meinen, dass die Wahrnehmung eigener Interessen bereits gleichbedeutend mit einem Rassismus gegenüber Fremden ist, knüppelte man überall Gleichbehandlungsgesetze durch, die angeblich eine Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft oder Religion verhindern sollen.

Einwanderern werden beide Hände ausgestreckt. So finanzierte jetzt die niedersächsische Landesregierung den „armen Ausländern“ ein Ärzte-Netzportal, damit diese ohne den Erwerb der deutschen Verkehrssprache einen Arzt finden können, der seine Beratungsgespräche in der jeweiligen Landessprache zu führen in der Lage ist. Der Service ist in sieben Sprachen verfügbar. Wie wäre es gewesen, wenn man stattdessen verpflichtende Deutschkurse gefördert hätte?     Zum Rest des Beitrags »

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„Lobbyisten“ als fünfte Gewalt

Reichstag in Berlin - Zur Erinnerung an die Politiker...

Zur Erinnerung an die Politiker...

Als „Lobby“ wird die Vorhalle des Parlaments bezeichnet, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen („Lobbyisten“) die Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten und auch Vorteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der sich alle Verbände, die ihre Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten wollen, eintragen lassen können.

Damit erhalten sie das Recht, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.

Bürgen dann fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen „Lobbyisten“, kann er einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Das heißt: freier Zugang zu den Abgeordnetenbüros.     Zum Rest des Beitrags »

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Wer sind hier die „Sozialschmarotzer“?

Neue ArmutScheinheilige Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Längere Zeit war das Thema „Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer“ außer Mode. Doch seit der stets ebenso nassforsche wie selbstherrliche Guido Westerwelle mit seiner FDP wieder die Pfründe der Macht genießt, scheint ihm nichts wichtiger zu sein, als auf diejenigen einzuprügeln, die als Bezieher von Hartz IV angeblich dem arbeitenden Teil der Bevölkerung eine Nase drehen. Erst tat sich Roland Koch, ein Muster an moralischer Integrität, mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht für diesen Personenkreis hervor. Dann zog Wolfgang Schäuble, dessen Rolle im einstigen CDU-Parteispendenskandal ihn als besonders glaubwürdig legitimiert, nach: Die Regelsätze für Hartz IV sollten trotz Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht erhöht werden. Und nun der verbale Amoklauf des Mannes, der FDP-Vorsitzender und Bundesaußenminister sein will, jedoch mehr und mehr einem politischen Rumpelstilzchen gleicht.     Zum Rest des Beitrags »

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Erdogans Absurdistan

Immer skurrilere Forderungen des türkischen Premierministers

Islamisierung stoppenEs ist noch keine zwei Jahre her, dass der türkische Premierminister Erdogan in einer Rede im Kölner Fußballstadion vor Zehntausenden in Deutschland lebenden Türken Assimilation als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnete und die hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen aufforderte, sich jeder Assimilierung zu widersetzen und stattdessen türkische Interessenpolitik in Deutschland zu betreiben.

Nun legt Erdogan nach: Es solle türkische Gymnasien in Deutschland geben. Denn die hier lebenden jungen Türken müssten zunächst einmal richtig Türkisch lernen. Und nach dem Abitur soll es mit einer türkischsprachigen Ausbildung weitergehen. In Anspielung an die Deutsche Universität in Istanbul solle auch eine entsprechende türkische Universität auf deutschem Boden errichtet werden. Es gebe ein entsprechendes Bedürfnis dafür. Das sei „kein Luxus“, sondern ein „Beitrag zur Integration“. Außerdem spricht sich Erdogan für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Denn auch wenn jemand seine Staatsbürgerschaft ablege, könne er seine ethnische Herkunft nicht ändern. Und selbstverständlich tritt Erdogan darüber hinaus für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein.     Zum Rest des Beitrags »

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Bundesregierung heuchelt in Selsingen

Um den Tod der jüngst gefallenen drei Soldaten in Afghanistan entspinnt sich zurzeit eine merkwürdige politische Debatte. Frau Merkel höchstpersönlich begibt sich zur Trauerfeier ins niedersächsische Selsingen (Landkreis Rotenburg/Wümme) und mahnt, den getöteten Soldaten gehöre unsere ganze Hochachtung. Plötzlich. Sonst trauen sich deutsche Politiker mittlerweile ja selbst kaum noch auf Gelöbnisfeiern. Soldaten, die in einem Krieg gefallen sind, der nach offizieller Lesart gar keiner ist – daraus will man wohl so eine Art bundesrepublikanisches Heldengedenken machen. Krieg sei es nicht. Schließlich handele es sich nur um kriegsähnliche Zustände. Trotzdem: Kriegsminister Guttenberg meinte gar, diese Soldaten seien tapfere Helden unseres Landes.

Für fremde Interessen gestorben.

Für fremde Interessen gestorben.

Welch widerwärtiges Geheuchel. Und immer wieder die Lüge: Dieser Einsatz diene der Sicherheit Deutschlands. Welche Gefahr ist von Afghanistan für Deutschland denn vorher ausgegangen? Welche Anschläge hat der BND aufgedeckt? War Osama Bin Laden auf den Weg in den Schwarzwald? Es ist ja leider umgekehrt: Die Deutschen haben sich zur Besatzermacht in Afghanistan gemacht und sind für Opfer in der Zivilbevölkerung verantwortlich.     Zum Rest des Beitrags »

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Schleusernetzwerk in Hannover aufgedeckt

PolizeiFahnder in Hannover haben kürzlich ein Netzwerk nigerianischer Schleuser aufgedeckt, das Landsleute nach Deutschland gebracht und teils zur Prostitution gezwungen hat. Etwa 100 Beamte der Bundespolizei durchsuchten acht Wohnungen in Hannover sowie drei weitere in Köln, Gelsenkirchen und Maxdorf.

Ein Hauptverdächtiger soll Nigerianern für 1.000 Euro Einladungen besorgt haben, mit denen diese sich dann Visa für Deutschland und andere EU-Länder verschafften. Gegen einen Familienclan wird wegen Einschleusung von Ausländern zur sexuellen Ausbeutung ermittelt. Acht weitere Menschen wird Betrug, Erpressung, Eingehen einer Scheinehe und Förderung der Prostitution vorgeworfen. In zwei Fällen wurden 56.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen.    (Bild: Paul-Georg Meister, Pixelio)

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